Gemeinden können künftig per Satzung bis zu acht Einkaufsnächte pro Jahr ermöglichen.

Rahmenbedingungen:

• Bis zu 8 Werktage pro Jahr
• Öffnungszeiten von 20:00 bis 24:00 Uhr
• Kein besonderer Anlass erforderlich

Damit erhalten Kommunen neue Möglichkeiten, den lokalen Handel gezielt zu stärken und zusätzliche Besucher in die Innenstädte zu bringen.

Auch einzelne Handelsunternehmen können nun eigenständig längere Öffnungszeiten anbieten.

Rahmenbedingungen:

• Öffnung bis 24:00 Uhr an Werktagen
• Maximal 4 Nächte pro Jahr
• Keine Genehmigung erforderlich
• Eine Anzeige bei der zuständigen Gemeinde genügt

Tourismus- und Ausflugsorte erhalten erweiterte Möglichkeiten zur Sonntagsöffnung.

Neu ist insbesondere:

• Gemeinden können sich anhand der gesetzlichen Kriterien selbst als Tourismus- oder Ausflugsort einstufen.
• Das zulässige Sortiment für den Verkauf an Sonn- und Feiertagen wird erweitert.
• Künftig dürfen unter anderem auch Bade- und Sportartikel sowie regionale, ortstypische Produkte verkauft werden.

Möglich sind Öffnungen an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen pro Jahr.

Für personallos betriebene Kleinstsupermärkte schafft das neue Gesetz erstmals eine eindeutige Regelung.

Rahmenbedingungen:

• Verkaufsfläche bis 150 m²
• 24-Stunden-Betrieb an allen Tagen möglich
• Öffnung auch an Sonn- und Feiertagen zulässig
• Verkauf des üblichen Supermarktsortiments

Gemeinden können die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen bei Bedarf auf mindestens acht Stunden begrenzen, um den Interessen der Anwohner Rechnung zu tragen.